Rechtsprechung
BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Branchenbuch Berg
- MIR - Medien Internet und Recht
Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Verwendung eines Formulars, das einen Vertragsabschluss verschleiert, ist wettbewerbswidrig / Branchenbuch-Betrug
- openjur.de
§§ 5 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG
Branchenbuch Berg - bundesgerichtshof.de
Branchenbuch Berg
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis: Eindruck beim "flüchtigen" Leser ist entscheidend
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Verschleierungsverbot sowie gegen das Irreführungsverbot durch ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis
- kanzlei.biz
Branchenbuch Berg
- info-it-recht.de
Verwendung formularmäßiges Angebotsschreiben, das Vertragsabschluss verschleiert (Branchenbuch Berg)
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 3; UWG § 5 Abs. 1
Verstoß gegen das Verschleierungsverbot sowie gegen das Irreführungsverbot durch ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Branchenbuch Berg
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verschleiertes Angebotsschreiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Branchenbuch-Abzocke: Zur Täuschung durch "Angebotsschreiben”
- internet-law.de (Kurzinformation)
Branchenbuchabzocke
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Wenn das Streitgegenstandsmenü nicht mundet
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Eindruck beim flüchtigen Lesen ist entscheidend - Branchenburg Berg
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
BGH schränkt Branchenbuch-Abzocke ein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Branchenbuch Berg - Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / Rechnung
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unseriöse Angebote für Firmeneinträge in Branchenverzeichnisse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Formularmäßiges Angebotsschreiben für Internet-Branchenbucheintrag wettbewerbswidrig
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Branchenbuch Berg: Verschleierungsverbot und Irreführungsverbot
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Irreführendes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch
- vsw.info , S. 4 (Leitsatz)
Branchenbuch Berg
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH stoppt Online-Abzocke
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Angebotsschreiben über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Branchenbuch-Abzocke durch wettbewerbswidrige Gestaltung eines Angebotschreibens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterscheidung zwischen Angebot und Werbung muss optisch erkennbar sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Branchenbuch-Abzocke durch wettbewerbswidrige Gestaltung eines Angebotschreibens
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Branchenbuch Berg-Urteil": BGH verbietet als Korrekturabzug getarntes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch - Äußeres Erscheinungsbild darf kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis vortäuschen / Werbeschreiben muss eindeutig als solches zu erkennen sein ...
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale // Rechtliche Probleme mit Branchenbuch-Anbietern
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
BGH schränkt Branchenbuch-Abzocke ein
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1449
- MDR 2012, 242
- GRUR 2012, 184
- MMR 2012, 99
- MIR 2011, Dok. 099
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - TÜV I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Geht der Kläger beispielsweise aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 3 - TÜV I, mwN).
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung, mwN).Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS; BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Die Haftung des Beklagten zu 2 haben die Vorinstanzen rechtlich zutreffend daraus hergeleitet, dass er als organschaftlicher Vertreter der Beklagten zu 1 die beanstandete Werbung veranlasst hat oder jedenfalls die ihm bekannte Werbung hätte unterbinden können (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 34 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.20).
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Darüber hinaus steht der Klägerin nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) ein Anspruch auf Erstattung der für die Anforderung der Abschlusserklärung veranlassten Kosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben). - BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Daraus hat das Berufungsgericht mit Recht geschlossen, dass die Werbung der Beklagten gerade darauf angelegt ist, den flüchtigen Betrachter in seinem ersten - unzutreffenden - Eindruck zu bestätigen, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis mit der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister). - BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93
Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
(1) Für die Feststellung einer solchen Motivation der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Recht den Inhalt des Anschreibens herangezogen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 37 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II). - EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS;… BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend. - BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - TÜV I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Aktivierungskosten II
Auszug aus BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 17 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II). - OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10
Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"
- BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02
"Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über …
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) bejaht. - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; BT-Drucks. 14/5441, S. 7). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN).(1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg;… GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
Auch für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg;… GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 44];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (…EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so bereits BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan). - OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon im Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Tz. 11- Treppenlift, m.w.N.; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Tz. 16 - Branchenbuch Berg; BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064, Tz. 13 - Geld-zurück-Garantie II m.w.N). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20
Influencer II
(1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg;… GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 44];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20
Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. …
(1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg;… GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Nur soweit die Klägerin die Beklagte zu 1 als Mitbewerber in Anspruch nehmen kann, kommt in gleichem Umfang auch eine Haftung der Beklagten zu 2 als organschaftlicher Vertreterin der Beklagten zu 1 in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg). - OLG München, 25.06.2020 - 29 U 2333/19
Blauer Plüschelefant - Zu den Kennzeichnungspflichten einer …
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17
Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
- BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21
Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
- LG Frankfurt/Main, 04.05.2021 - 6 O 40/20
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11
Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens …
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
- KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
- KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der …
- OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12
Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17
Vertrieb von Kinesiologie Tapes
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Abbruch der Rabattaktion
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21
Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14
Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
- OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12
Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
- OLG Celle, 30.01.2018 - 13 U 106/17
Irreführung durch Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher …
- LG Düsseldorf, 27.04.2012 - 38 O 134/11
Versendung von Mahnungen als unlautere geschäftliche Handlungen i.R.d. …
- LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15
Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis
- OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12
Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11
Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis
- OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20
Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung; Zu den …
- KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
- KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18
Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- OLG Hamburg, 13.09.2012 - 3 U 107/11
Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11
Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
- OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
- LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11
Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
- OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
- LG Münster, 22.04.2013 - 8 O 413/12
Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 53/18
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden …
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13
Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
- OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12
Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG
- LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei …
- LG Köln, 24.07.2014 - 81 O 41/14
Unterlassungsbegehren eines Kabelnetzbetreibers bzgl. der Verbreitung eines …
- OLG Frankfurt, 21.11.2012 - 15 U 205/11
Schadenersatz wegen Verletzung einer Freistellungsverpflichtung
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22
Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)
- OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 6 W 92/21
Irreführende Werbung mit Testergebnissen
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13
Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
- OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11
Bist du bereit für die Elite? - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines …
- OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11
Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
- OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15
Wettbewerbswidrigkeit als redaktionell aufgemachter Beitrag veröffentlichter …
- LG Berlin, 18.07.2023 - 102 O 129/22
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels …
- OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
- OLG Hamburg, 03.05.2012 - 3 U 155/10
Zustellung einer Beschlussverfügung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung
- OLG Frankfurt, 16.08.2018 - 6 U 40/18
Irreführung über technische Eigenschaften durch Produktgestaltung
- OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11
Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12
Kostenentscheidung bei Erledigung: Wiederholungsgefahr bei irreführender …
- LG Stuttgart, 19.01.2012 - 35 O 95/11
Wettbewerbsverstoß: Gewinnspiel eines Sportartikelherstellers für Eintrittskarten …
- OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11
Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts
- KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11
Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
- LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- OLG München, 27.03.2014 - 6 U 3183/13
Zulässigkeit von "Teasern"
- LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12
Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale …
- OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13
Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …
- LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19
Irreführung bei "Premium Filler aus Berlin" und Auswärtsherstellung
- LG Ulm, 13.05.2016 - 10 O 15/16
Versendung von Folgeschreiben im Nachgang zur Aussendung des Formulars als …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 92/11
Irreführung durch Bewerbung nicht nachgewiesener Eigenschaften für Hyaluronsäure …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 259/19
- AG Bonn, 11.10.2013 - 105 C 49/13
Vertragsabschluss, Branchenverzeichnis, Sittenwidrigkeit
- OLG München, 07.07.2022 - 29 U 431/21
Unzureichender Sachvortrag zur Irreführungsgefahr der Produktbezeichnung eines …
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- LG Bochum, 05.03.2019 - 18 O 25/19
Wettbewerbsrecht: Gewerbedatenbank
- LG Berlin, 25.07.2023 - 102 O 121/22
Unsichtbar
- LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12
Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des …
- LG Köln, 15.01.2013 - 33 O 741/11
- OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 169/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, weil …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- LG Berlin, 03.12.2015 - 91 O 62/15
Angbotsforumlar - Wettbewerbsverstoß: Versendung eines Angebots zur Registrierung …
- LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12
Keine Prämien für Apothekenkunden
- OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
- LG Köln, 08.03.2022 - 31 O 56/21
- OLG Celle, 03.02.2022 - 13 U 75/21
Unterlassung von Werbeaussagen über Nahrungsergänzungsmittel; Werbung mit …
- LG Köln, 21.05.2019 - 31 O 137/18
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- OLG München, 05.08.2021 - 29 U 1726/21
Irreführende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel in Fruchtgummiform
- LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
- LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19
- VG Köln, 29.09.2016 - 1 L 1587/16
Nutzung und Verwendung der Rufnummer als Antwort-Faxnummer i.R.d. Einhaltung …
- LG Köln, 17.07.2012 - 33 O 92/12
- LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 37 O 8/11
Unlauterer Wettbewerb wegen ihren Angebotscharakter verschleiernder …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- LG Essen, 10.07.2013 - 44 O 66/13
Zur gewerblichen Händlereigenschaft eines E-bay-Händlers
- LG München I, 27.09.2012 - 9 HKO 3041/12